AGB

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese AGB regeln die Nutzung des Online-Shops unter bauzaunex.de (nachfolgend „Shop“), die Abgabe von Bestellungen sowie den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen über Produkte.
2. Betreiber des Shops ist die JERM INVEST Sp. z o.o. mit Sitz in Piechowice, ul. Siewna 2, 58-573 Piechowice, Polen, eingetragen in das Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters (KRS), geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, IX. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000651415, NIP 6112770893, REGON 366035331, Stammkapital 5.000,00 PLN (nachfolgend „Verkäufer“).

3. Kontakt zum Verkäufer:

   • E-Mail: info@bauzaunex.de,
   • Telefon: +48 739 430 749,
   • Postanschrift: ul. Siewna 2, 58-573 Piechowice, Polen.
4. Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Der Verkäufer schließt über den Shop keine Verträge mit Verbrauchern. Für eine Bestellung ist die Angabe der USt-IdNr. erforderlich.
5. Diese AGB gelten nicht für die Vermietung von Bauzäunen und Absperrungen. Die Vermietung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Vertrags.
6. Diese AGB sind im Shop kostenlos in einer Form abrufbar, die das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht.

§ 2. Begriffsbestimmungen

• Käufer - eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die eine Bestellung im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit aufgibt.
• Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten - ein Käufer, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit seiner Gewerbetätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass dieser für ihn keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner im polnischen Zentralregister und Informationssystem über die Gewerbetätigkeit (CEIDG) veröffentlichten Tätigkeit ergibt.
• Produkte - die im Shop angebotenen Bauzäune, Absperrungen, Bauzauntore, Bauzauntüren und das Zubehör.
• Bestellung - das vom Käufer über den Shop abgesendete Formular mit Art und Menge der Produkte, den Rechnungsdaten und der Lieferadresse.
• Auftragsbestätigung - eine E-Mail, die der Verkäufer nach Prüfung der Bestellung versendet und in der er die verbindlichen Preise der Produkte, die Lieferkosten, den Gesamtbetrag, den Liefertermin und die Zahlungsbedingungen festlegt.
• Vertrag - ein Kaufvertrag über Produkte, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach § 5 geschlossen wird.
• Arbeitstag - Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Polen.
• Zivilgesetzbuch - das polnische Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Kodeks cywilny).

§ 3. Elektronische Dienste

1. Über den Shop erbringt der Verkäufer unentgeltlich folgende elektronische Dienste:

   1. Durchsuchen des Produktkatalogs,
   2. Konfigurator für Bauzaun-Sets,
   3. Warenkorb,
   4. Bestellformular,
   5. Kontaktformular.
2. Der Inhalt des Warenkorbs wird im Browserspeicher auf dem Gerät des Käufers gespeichert. Warenkorb und Konfigurator stehen für die Dauer der Nutzung des Shops zur Verfügung. Die Nutzung des Bestell- und des Kontaktformulars endet mit dem Absenden des Formulars oder mit dem Abbruch der Eingabe.

3. Für die Nutzung des Shops werden benötigt:

   1. ein Gerät mit Internetzugang,
   2. ein aktueller Webbrowser mit aktiviertem JavaScript,
   3. eine aktive E-Mail-Adresse - für Bestellungen und das Kontaktformular.
4. Nutzer des Shops dürfen keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln.
5. Beschwerden über die Funktion des Shops können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gerichtet werden. Der Verkäufer bearbeitet sie innerhalb von 14 Tagen nach Eingang.

§ 4. Produkte und Preise

1. Die Produktinformationen im Shop, einschließlich der Preise, stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 des Zivilgesetzbuchs dar, sondern eine Aufforderung zum Vertragsschluss im Sinne von Art. 71 des Zivilgesetzbuchs.
2. Die Preise verstehen sich in Euro, netto (ohne Umsatzsteuer). Die Umsatzsteuer wird zum jeweils geltenden gesetzlichen Satz hinzugerechnet.
3. Für ausgewählte Produkte gelten Staffelpreise - der Stückpreis hängt von der bestellten Menge der jeweiligen Produktvariante ab.
4. Die Produktpreise enthalten keine Lieferkosten. Die bei der Bestellung angezeigten Lieferkosten sind ein Schätzwert. Können sie nicht automatisch berechnet werden, legt der Verkäufer sie nach Eingang der Bestellung individuell fest.
5. Verbindlich sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Lieferkosten.
6. Die im Shop angegebenen Maße und Gewichte sind Nennwerte und können im Rahmen der Fertigungstoleranzen abweichen. Produktfotos dienen nur zur Veranschaulichung.
7. Der Konfigurator ist ein Hilfsmittel. Für die Auswahl von Art und Menge der Produkte entsprechend den Aufstellbedingungen, einschließlich Bauzaunfüßen, Schellen und Stützstreben, ist der Käufer verantwortlich.
8. Der Verkäufer prüft die in der Bestellung angegebene USt-IdNr. Der Umsatzsteuersatz von 0 % bei Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat gilt nur, wenn die USt-IdNr. des Käufers gültig und im VIES-System aktiv ist und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls wendet der Verkäufer den nach den geltenden Vorschriften maßgeblichen Umsatzsteuersatz an und weist ihn in der Auftragsbestätigung aus.

§ 5. Bestellung und Vertragsschluss

1. Für eine Bestellung:

   1. legt der Käufer Produkte in den Warenkorb,
   2. gibt er die Rechnungsdaten (Firma, USt-IdNr. und Anschrift), die Lieferadresse und eine E-Mail-Adresse an,
   3. akzeptiert er diese AGB,
   4. klickt er auf der Übersichtsseite auf die Schaltfläche „Bestellen“.
2. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine E-Mail mit der Bestellnummer und einer Übersicht der Bestellung. Diese E-Mail bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung beim Verkäufer. Sie stellt weder eine Annahme der Bestellung noch einen Vertragsschluss dar.

3. Mit dem Absenden der Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Jede Bestellung muss vom Verkäufer bestätigt werden. Der Verkäufer prüft die Bestellung, insbesondere die Verfügbarkeit der Produkte, die Möglichkeit der Lieferung an die angegebene Adresse und die Gültigkeit der USt-IdNr., und sendet anschließend an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung, in der er Folgendes festlegt:

   1. die Preise der Produkte,
   2. die Lieferkosten,
   3. den Gesamtbetrag,
   4. den Liefertermin,
   5. Zahlungsart und Zahlungsfrist.
4. Ist die Ausführung der Bestellung nicht möglich, teilt der Verkäufer dies dem Käufer mit. Zur Abstimmung von Einzelheiten, insbesondere des Termins und der Bedingungen der Entladung, kann der Verkäufer den Käufer telefonisch kontaktieren.
5. Die Auftragsbestätigung ist ein Angebot des Verkäufers. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Auftragsbestätigung durch den Käufer zustande. Die Annahme erfolgt durch Antwort auf die E-Mail oder durch Zahlung gemäß der Auftragsbestätigung.
6. Der Verkäufer ist an die Auftragsbestätigung für die darin genannte Frist gebunden, und wenn keine Frist genannt ist, für 5 Arbeitstage ab ihrem Versand. Wird sie innerhalb dieser Frist nicht angenommen, gilt die Bestellung als storniert.
7. Wünscht der Käufer Änderungen an der Auftragsbestätigung, kann der Verkäufer eine aktualisierte Auftragsbestätigung senden. Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
8. Bis zum Vertragsschluss kann der Käufer die Bestellung zurückziehen und der Verkäufer ihre Ausführung ablehnen, insbesondere wenn Produkte nicht verfügbar sind, eine Lieferung an die angegebene Adresse nicht möglich ist oder die Bestellung unvollständige oder fehlerhafte Angaben enthält.
9. Der Inhalt des Vertrags ergibt sich aus der vom Käufer angenommenen Auftragsbestätigung und diesen AGB. Bei Widersprüchen hat die Auftragsbestätigung Vorrang. Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.

§ 6. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse mit eigenen Fahrzeugen des Verkäufers oder durch eine Spedition. Eine Selbstabholung am Sitz des Verkäufers ist nach vorheriger Absprache möglich.
2. Die Lieferkosten hängen insbesondere von der Entfernung zum Lieferort und vom Umfang der Bestellung ab. Die endgültigen Lieferkosten werden in der Auftragsbestätigung festgelegt.
3. Der Liefertermin wird individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung festgelegt. Eine Änderung des Liefertermins bedarf der Vereinbarung der Parteien.
4. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über Hindernisse bei der Einhaltung des Liefertermins, insbesondere aufgrund von Witterungsbedingungen, Verkehrsbehinderungen oder anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, und schlägt einen neuen Termin vor.
5. Der Käufer stellt die Zufahrt zum Lieferort für einen Lkw, Bedingungen für eine sichere Entladung sowie die Anwesenheit einer zur Annahme der Produkte berechtigten Person sicher. Die Entladebedingungen stimmen die Parteien vor der Lieferung ab.
6. Kann die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht erfolgen, insbesondere wegen fehlender Zufahrt oder Abwesenheit einer berechtigten Person, trägt der Käufer die Kosten der erneuten Lieferung.
7. Bei der Annahme prüft der Käufer Menge und Zustand der Produkte und bestätigt den Empfang auf dem Lieferschein. Sichtbare Schäden und Fehlmengen sind auf dem Lieferschein zu vermerken.
8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Produkte geht mit ihrer Übergabe am Lieferort, bei Selbstabholung am Abholort, auf den Käufer über.

§ 7. Zahlung und Rechnungen

1. Als Zahlungsarten stehen Banküberweisung, Barzahlung und Kartenzahlung zur Verfügung. Zahlungsart und Zahlungsfrist werden in der Auftragsbestätigung festgelegt.
2. Der Verkäufer kann die Ausführung der Bestellung von einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung auf Grundlage einer Proforma-Rechnung abhängig machen.
3. Als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.
4. Der Verkäufer stellt Rechnungen nach den geltenden Vorschriften aus, auch über das polnische nationale E-Rechnungssystem (KSeF). Eine Kopie der Rechnung sendet der Verkäufer an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
5. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erfolgt die Zahlung im Split-Payment-Verfahren.
6. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen für Handelsgeschäfte berechnen und die Ausführung weiterer Bestellungen des Käufers aussetzen.
7. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 8. Mängelrügen

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für Mängel der Produkte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung (rękojmia) nach dem Zivilgesetzbuch, vorbehaltlich § 10.
2. Der Käufer verliert seine Gewährleistungsrechte, wenn er die Produkte nicht zu der Zeit und in der Weise untersucht, wie es bei Sachen dieser Art üblich ist, und den Verkäufer nicht unverzüglich über einen Mangel informiert, oder - wenn sich der Mangel erst später zeigt - nicht unverzüglich nach seiner Entdeckung.

3. Mängelrügen sind an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu richten und müssen enthalten:

   1. die Bestellnummer,
   2. eine Beschreibung des Mangels und die Anzahl der betroffenen Produkte,
   3. Fotos der mangelhaften Produkte.
4. Der Verkäufer kann verlangen, dass ihm die Produkte zur Besichtigung zur Verfügung gestellt werden.
5. Der Verkäufer nimmt zu einer Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Stellung.

6. Keine Mängel sind:

   1. natürliche Eigenschaften der Verzinkung, insbesondere Farbtonunterschiede, ungleichmäßige Färbung und Weißrost, sofern sie den Korrosionsschutz nicht beeinträchtigen,
   2. Verschleiß durch normalen Gebrauch,
   3. Schäden, die nach der Übergabe der Produkte entstanden sind, insbesondere beim Entladen, beim Transport, beim Auf- und Abbau oder bei der Lagerung durch den Käufer,
   4. Schäden infolge eines nicht bestimmungsgemäßen Aufbaus, insbesondere ohne die für die Bedingungen auf der Baustelle erforderlichen Bauzaunfüße, Schellen oder Stützstreben, auch bei Verwendung von Planen oder Sichtschutznetzen, die dem Wind ausgesetzt sind.
7. Wurde für ein Produkt eine Garantie gewährt, ergeben sich deren Bedingungen aus dem Garantiedokument.

§ 9. Haftung

1. Die Haftung des Verkäufers für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags umfasst nur den tatsächlichen Schaden und ist auf den Nettowert der betroffenen Produkte begrenzt. Für entgangenen Gewinn haftet der Verkäufer nicht.
2. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden.

§ 10. Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten

1. Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten.
2. Ein Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen hat.
3. Die Rücktrittserklärung kann an die E-Mail-Adresse oder die Postanschrift des Verkäufers gesendet werden. Dafür kann das Muster-Rücktrittsformular aus Anhang 2 des polnischen Verbraucherrechtegesetzes vom 30. Mai 2014 verwendet werden; dies ist jedoch nicht verpflichtend.
4. Der Verkäufer erstattet alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten in Höhe der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Standardlieferung, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung. Der Verkäufer kann die Rückzahlung zurückhalten, bis er die Produkte zurückerhalten hat oder ihm ein Nachweis über deren Rücksendung vorliegt.
5. Der Käufer sendet die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zurück und trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Aufgrund ihres Gewichts und ihrer Größe können die Produkte nicht per Post zurückgesendet werden - die Rücksendung erfordert einen Lkw-Transport, dessen Kosten von der Menge der Produkte und der Entfernung abhängen.
6. Der Käufer haftet für einen Wertverlust der Produkte, der auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
7. Das Rücktrittsrecht besteht nicht in den im Verbraucherrechtegesetz genannten Fällen, insbesondere wenn die Produkte nach Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder auf seine individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
8. Für die Haftung für die Vertragsmäßigkeit der Produkte gelten die verbraucherbezogenen Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes. § 6 Abs. 7, § 8 Abs. 1-2, § 9 und § 12 Abs. 2 finden keine Anwendung.

§ 11. Personenbezogene Daten

Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 12. Schlussbestimmungen

1. Für die über den Shop geschlossenen Verträge gilt polnisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht zuständig.
3. Der Verkäufer kann diese AGB aus wichtigem Grund ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, des Leistungsumfangs oder der Zahlungs- und Lieferarten. Für Bestellungen, die vor der Änderung aufgegeben wurden, gelten die AGB in der bisherigen Fassung.
4. Diese AGB sind in mehreren Sprachfassungen verfügbar. Bei Abweichungen ist die polnische Fassung maßgeblich.